Versorgungsausgleich bei Rentnerscheidung

Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zunächst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenansprüche durchgeführt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies dann praktisch sofort aus, da sich die Rente des einen erhöht und die Rente des anderen absinkt.

Einen Haken gibt es aber: Wenn der rechtskräftige Scheidungsbeschluss auch hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich vorliegt, warten die Betroffenen auf die nächste Rentenzahlung und stellen fest, dass sich gar nichts geändert hat! Stattdessen kommt ein neuer Rentenbescheid, in dem es z. B. heißt: Aufgrund der ab dem 2.10. rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wird Ihre Rente zum 1.12. wie folgt geändert …“. Und dieser Bescheid ist auch richtig, obwohl der Betroffenen die ihm zustehende Rentenerhöhung erst mit zwei Monaten Verspätung erhält.

Die Rentenversicherer haben eine Übergangszeit bis zu dem Monat, der auf den nach Rechtskraft folgenden Monat folgt. Kurz gesagt, zwischen einem und maximal zwei Monaten je nachdem, ob die Rechtkraft am Monatsanfang oder Monatsende eintrat.

Dennoch ist der Versorgungsausgleich ab Rechtskraft durchzuführen. Da der Rentenversicherer sich für die Übergangszeit darum nicht kümmern muss, hat sich der Betroffene das Geld von seinem geschiedenen Ehegatten zu holen, denn der hat natürlich genauso lange zu viel Rente bekommen, ist somit „ungerechtfertigt bereichert“. Das Ganze steht in § 30 VersAusglG.

In der Praxis wird dieser Anspruch aber oft übersehen …

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Kindesunterhalt für Minderjährige – wann muss ich nicht zahlen?

Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder ist besonders stark ausgestaltet. Auch wer arbeitslos ist, Hartz IV bezieht oder nur Teilzeit arbeitet, hat selten eine Chance vor deutschen Familiengerichten.

Der Gesetzgeber und die Gerichte erwarten, dass derjenige, der die Kinder nicht betreut, alles in seiner Macht Stehende tut, um den Mindestunterhalt sicherzustellen. Mindestanforderung an einen gesunden Arbeitnehmer ist immer, dass in Vollzeit gearbeitet wird. Darüber hinaus kann oft – wenn der Vollzeitjob nicht ausreicht, um den Mindestunterhalt zahlen zu können – auch noch die Aufnahme einer Nebentätigkeit verlangt werden. Wer nicht entsprechend diesen Anforderungen arbeitet, bekommt Einkommen fiktiv zugerechnet. So wird auch ein Mini-Jobber plötzlich leistungsfähig!

Geht es um die Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind, hat man also nur geringe Chancen, an der Unterhaltspflicht vorbeizukommen.

Dennoch einige wichtige Tipps, wenn man beim besten Willen das Geld nicht beschaffen kann:

1. Wer aus Sicht des Gerichts nicht genug arbeitet, kann beweisen, dass er keine Arbeit findet, indem er ca. 30 qualifizierte Bewerbungen pro Monat vorlegt. Zahlen muss natürlich nur, wer überhaupt eine Chance hat, einen Job zu finden. Dieser Weg ist aber sehr steinig und oft werden Bewerbungen noch vor Gericht als ungeeignet zerpflückt.

2. Wenn das Gericht fiktives Einkommen unterstellt, muss eine halbwegs realistische Schätzung erfolgen. Oft kann nur der Mindestlohn angesetzt werden, was wiederum oft dazu führt, dass rechnerisch nicht der Mindestunterhalt herauskommt.

3. Wichtig: Oft ist der betreuende Elternteil auch selbst neben der Betreuung für den Barunterhalt verantwortlich! Wenn dieser bereinigt den Kindesbarunterhalt selbst übernehmen könnte, ohne dass sein angemessener Selbstbehalt von 1.300 € verletzt wird, ist der eigentlich Unterhaltspflichtige gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – im Regelfall – nicht verpflichtet, mit aller Macht den Kindesunterhalt sicherzustellen. Ihm wird also z. B. nichts fiktiv hinzugerechnet.

4. Verdient der andere Elternteil sogar mehr als das Dreifache des Einkommens des eigentlich Unterhaltspflichtigen, kann ebenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Anspruch gegen den nicht betreuenden Elternteil wegfallen.

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Gutachten im Sorgerechtsverfahren – was muss ich beachten?

In umkämpften Sorgerechtsfällen kommt es regelmäßig zur Einholung von Sachverständigengutachten durch das Gericht. Solche Gutachten führen nach meiner persönlichen Schätzung zu weiter über 90 % zu einer Festlegung des Gerichts entsprechend der gutachterlichen Empfehlungen. Und dies, obwohl sich das Gericht selbst eine Meinung bilden muss und selbstverständlich auch anderer Auffassung als die Gutachterin sein darf.

Es ist daher wichtig, sich bezüglich des Gutachtens einen kritischen Blick zu bewahren.

Bereits bei der Auswahl der zu beauftragenden Gutachterin sollte auf die Qualifikation geachtet werden. Zwingend sollte ein Diplom-Psychologe (in manchen Fällen von Kindeswohlgefährdungen auch Psychiater) beauftragt werden. Sozialpädagogen sind insofern nicht qualifiziert.

Wenn das Gutachten vorliegt und nicht der Erwartung entspricht, sollte immer auf Anhörung der Gutachterin im Termin bestanden werden.

Das Gutachten selbst ist gründlich auszuwerten. Zu Form und Inhalt gibt es inzwischen Richtlinien, die zwar nicht verbindlich sind, aber auch dem Laien ermöglichen, ein handwerklich schlechtes Gutachten zu erkennen.

Wichtig: Der Gutachter muss die Fragen des Gerichts in psychologische Fragen übersetzen, dies begründen, die Untersuchung daran ausrichten und auch beantworten. Macht er dies nicht, ist dies bereits ein Indiz für mangelnde Systematik.

Ebenso wichtig ist die Auswahl der psychologischen Methoden und Testverfahren. Zu oft werden Methoden angewandt, die nicht gewährleisten, dass das Untersuchungsergebnis wiederholbar ist. Auch die Interviews mit den Beteiligten sollten geplant und nachvollziehbar strukturiert sein. Hier gilt es, die Gutachterin selbst entsprechend systematisch zu befragen.

In zweifelhaften Fällen sollte man – soweit finanzierbar – einen eigenen Gutachter damit betrauen, die Methodik des Gutachtens zu bewerten.

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Schenkungen der Eltern – was muss ich bei der Scheidung beachten?

Sollten Ehegatten dies nicht per Ehevertrag ausgeschlossen haben, findet – in der Regel mit oder nach der Scheidung – der sogenannte Zugewinnausgleich statt. Wie der Begriff schon andeutet, findet ein Ausgleich des in der Ehe erzielten Vermögenszugewinns statt. Dabei wird das Vermögen jedes Ehegatten am Tag der Heirat mit dem Vermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages verglichen. Unter Herausrechnung der Inflation ergibt sich dann der Zugewinn. Wer mehr Zugewinn erzielt hat, muss dem anderen Ehegatten die Hälfte des Mehrbetrages ausgleichen („Zugewinnausgleich“).

Erbschaften und Schenkungen spielen eine Sonderrolle. Sie werden rechnerisch so behandelt, als wenn sie schon bei Eheschließung vorhanden gewesen wären.

Auch Schenkungen der eigenen Eltern werden so behandelt. Jetzt ist wieder entscheidend, ob es sich überhaupt ganz oder vielleicht nur teilweise um Schenkungen in diesem Sinne handelt.

Wird das Kind mit monatlicher Zahlung für den laufenden Haushalt bedacht, sind dies keine Schenkungen. Auch übliche Geburtstagsgeschenke fallen nicht hierunter. Die Übertragung eines Grundstücks wäre aber eine Schenkung, wobei aber nicht der volle Verkehrswert, sondern dieser abzüglich der übernommenen Kreditbelastungen anzusetzen wäre. Noch komplizierter wird es, wenn das verheiratete Kind auf dem Grundstück der Eltern baut, aber das Grundstück erst nach Fertigstellung überträgt. Hier hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der vom Kind geschaffene Wert – im Beispiel das Gebäude – vom Gesamtwert abzuziehen ist. Diese Frage kann finanziell schnell mal den Unterschied von mehreren 10.000 Euro machen.

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Die Düsseldorfer Tabelle – wie lese ich sie richtig?

„Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen“ heißt es nüchtern im Bürgerlichen Gesetzbuch. Um dies zu konkretisieren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die berühmte „Düsseldorfer Tabelle“ entwickelt, die den der Lebensstellung angemessenen Unterhalt der Kinder am Einkommen des Elternteils festmacht, der die Kinder nicht betreut. Statt also bei jedem Kind einzeln zu schauen, was es tatsächlich zum Leben benötigt (Nahrung, Kleidung, Freizeit etc.), hat man Pauschalen eingeführt, die für bestimmt Einkommenskorridore gelten.

Die Anwendung ist auf den ersten Blick einfach. Liegt das bereinigte Nettoeinkommen des betreffenden Elternteils im Bereich einer der Einkommensgruppen, so schaut man in der entsprechenden Zeile nach dem Alter der betreffenden Kinder und findet dort den Barunterhaltsbedarf.

Dabei ist zu beachten, dass die Tabelle die dort genannten Pauschalen nur dann als angemessen erachtet, wenn für nicht mehr oder weniger als zwei Personen Unterhalt zu zahlen ist (Ehefrau und Kind, zwei Kinder o.ä.). Ist man für drei Personen unterhaltspflichtig, ist der Barunterhalt aus der darüberliegenden Zeile mit geringerem Einkommen zu entnehmen („Abstufung“). Bei vier Unterhaltspflichten sind es zwei Abstufungen. Ist man nur für eine Person pflichtig, wird man entsprechend höher eingestuft.

Von diesem Bedarf ist sodann das halbe Kindergeld abzuziehen, da das Kindergeld den Bedarf des Kind anteilig decken soll. Deswegen findet man am Ende der Erläuterungen zur Düsseldorfer Tabelle immer eine „Anrechnungstabelle“, in der das hälftige Kindergeld schon eingerechnet ist. Dies sind dann die tatsächlichen Zahlbeträge für den Kindesunterhalt.

Zwar wird immer wieder zu Recht gesagt, dass es sich nur um Leitlinien handele und diese keine Gesetzeskraft haben, aber in der Praxis wird die Tabelle in wohl 99 % der Fälle so angewandt.

Wichtig ist aber: Die meisten Probleme von Kindesunterhaltsberechnungen liegen weniger in der Anwendung der Düsseldorfer Tabelle, sondern mehr in der Ermittlung des hier einzusetzenden Einkommens.

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